Wann darf ausgesperrt werden?
Eine Aussperrung ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Aussperrung wird zur Abwehr eines zulässigen Arbeitskampfes vorgenommen. Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft sind über die Aussperrung unterrichtet. Der Arbeitgeber beachtet bei der Aussperrung das Übermaßverbot.Sieben Argumente gegen Aussperrung:

Streik und Aussperrung sind keine gleichen Mittel. Aussperrung unterminiert das Streikrecht. Aussperrung schafft Übermacht. Aussperrung ist nirgendwo in Europa erlaubt.Ein Generalstreik als arbeitsrechtlicher, auf tarifliche Regelungen gerichteter Streik ist nach deutschem Streikrecht nur dann rechtens, wenn die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Regelung für alle Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige anstreben und die Form totaler Arbeitsniederlegung zur Erreichung …

Wann darf ein Warnstreik durchgeführt werden : Nach Ende der Friedenspflicht können wir zu Warnstreiks aufrufen. Das tun wir in der Regel auch, um den Verhandlungs- und Einigungsdruck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Friedenspflicht kann auch durch die Tarifparteien verlängert werden, um mehr Zeit für eine friedliche Einigung zu haben.

Wann darf ein Arbeitgeber aussperren

Eben das darf die Arbeitgeberseite nach herrschender Meinung auch, wenn sie sich in einem Tarifkonflikt befindet und bestreikt wird, d.h. Arbeitgeber dürfen „aussperren“. "Aussperrung" heißt, dass der Arbeitgeber die Entgegennahme der an sich, d.h. trotz des Streiks möglichen Arbeitsleistung verweigert.

Ist Aussperrung legal : Darf der Arbeitgeber Beschäftigte, die arbeiten wollen, aussperren Ja, er kann alle Beschäftigten aussperren, d.h. auch den Arbeitswilligen den Zugang zum Betrieb verweigern. Er kann dies auch z.B. in einem anderen Betriebsteil tun, der nicht zum Streik aufgerufen ist.

Unzumutbare Arbeit

Arbeiten, bei denen Ihre Gesundheit gefährdet wäre. Dazu zählt beispielsweise Arbeitsverweigerung bei Schimmel oder gefährlichen Dämpfen. Arbeiten, welche aufgrund Ihres Geschlechts oder Ihrer Herkunft diskriminierend sind.

Gestreikt werden darf, sobald die Gewerkschaften zu einem rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen – beispielsweise Löhne/Gehälter, Arbeitszeiten etc. – auffordern. Solange ein Tarifvertrag existiert, herrscht bis zum letzten Gültigkeitstag eine „Friedenspflicht“, welche Streiks verbietet.

Für was darf gestreikt werden

Und wofür darf man streiken Gestreikt werden darf aber nur für sogenannte streikfähige Ziele. Also nur für Forderungen, die noch nicht in einem Tarifvertrag geregelt sind, die man dort aber regeln könnte. Oder wenn ein Tarifvertrag gekündigt ist und deshalb nicht mehr der Friedenspflicht unterliegt.Eben das darf die Arbeitgeberseite nach herrschender Meinung auch, wenn sie sich in einem Tarifkonflikt befindet und bestreikt wird, d.h. Arbeitgeber dürfen „aussperren“. "Aussperrung" heißt, dass der Arbeitgeber die Entgegennahme der an sich, d.h. trotz des Streiks möglichen Arbeitsleistung verweigert.Als Warnstreik werden in der Regel meist unangekündigte, kurzfristige Arbeitsniederlegungen bezeichnet. Warnstreiks sind – wie andere Streikformen auch – nach dem ultima-ratio-Prinzip erst zulässig, wenn die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Ausgesperrt werden müssen dann alle Mitarbeiter, es darf nicht zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Beschäftigten unterschieden werden. Für die Zeit der Aussperrung zahlt der Arbeitgeber kein Entgelt. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ausbildungsbetriebe.

Wer zahlt Löhne bei Aussperrung : Meistens verbarrikadieren sie das Betriebstor. Die Beschäftigten haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Lohn- und Gehaltszahlung. Die IG Metall zahlt den von Aussperrung betroffenen IG Metall-Mitgliedern eine Unterstützungsleistung in Höhe der Streikunterstützung.

Wieso können ausgesperrte Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld 1 : Der Staat hat im Arbeitskampf seine Neutralität zu wahren (siehe Tarifautonomie), er darf folglich an Streikende und Ausgesperrte kein Arbeitslosengeld zahlen, auch wenn diese keine Unterstützung durch die Gewerkschaft beziehen.

Was ist ein unzumutbarer Arbeitsplatz

Eine Arbeit ist aus allgemeinen Gründen unzumutbar, wenn sie gegen gesetzliche, tarifliche oder arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Hierunter fallen vor allem sittenwidrige Beschäftigungen, die 30% unter dem tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelt liegen.

Der Arbeitnehmer darf seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung grundsätzlich nicht verweigern. Dennoch gibt es Konstellationen, in denen er eine Weisung seines Arbeitgebers nicht befolgen muss. Der Arbeitgeber darf dann nicht zur Kündigung oder Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung greifen.Nein, jeder darf streiken, auch wenn er nicht in einer Gewerkschaft organisiert ist. Entscheidend ist, dass der Streik von einer Gewerkschaft organisiert ist. Trotzdem kann es, insbesondere im Hinblick auf Streikgeld besser sein, bei einem Streik Mitglied einer Gewerkschaft zu sein.

Wann ist ein Streik nicht erlaubt : Grundsätzlich gilt: Ein Streik ist nur dann zulässig, wenn er verhältnismäßig ist, kollektiv geführt und als Ultima Ratio im Arbeitskampf eingesetzt wird. Solange die Laufzeit eines Tarifvertrages nicht überschritten ist, besteht grundsätzlich die Friedenspflicht.